Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus

Text: 

Durch das Bundesministerium für Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder wurden grundlegende Regeln zum Umgang mit den Gewerbesteuerpflichtigen mit Wirkung vom 19.03.2020 erlassen: Erlass vom 19.03.2020/Gewerbesteuern

 

Dieser ermöglicht, dass durch das zuständige Finanzamt Löbau/Zittau nach erfolgter Antragstellung die Anpassung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlung nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG vorgenommen wird.

Die Herabsetzung des Messbetrages ist ausschließlich beim Finanzamt zu beantragen.

Stundungsanträge sind an die Kommune zu stellen.

Dafür definiert die Stadt Zittau folgende Regeln:

  • Steuerpflichtigen wird die Möglichkeit eingeräumt, die Gewerbesteuer zinslos stunden zu lassen. Dafür genügt ein formloser Antrag (an Stadtverwaltung Zittau, Amt für Finanzen, Markt 1, 02763 Zittau) mit einer einfachen Begründung, in der vom Unternehmen plausibel ein Zusammenhang zwischen mangelnder Liquidität und den aktuellen Präventionsmaßnahmen dargelegt wird. Weitere Nachweise sind nicht zu erbringen.
  • Die zinslose Stundung wird nach kurzem Prüfungsverfahren für Forderungen bis 25.000€ vorerst höchstens bis 31.07.2020 gewährt. Anträge auf zinslose Stundung bei Forderungen über 25.000€ werden entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Zittau im Verwaltungs- und Finanzausschuss bzw. im Stadtrat beschlossen und durch das Amt für Finanzwesen beschieden.
  • Alle ab Stichtag 15. März 2020 rückständigen Gewerbesteuerzahlungen werden vorerst nicht gemahnt oder beigetrieben, wenn dazu eine plausible schriftliche Begründung (Fax oder eMail an finanzen@zittau.de) vorliegt (Liquiditätsengpass, Auftragseinbruch, Situationsbezogene Stornierung von Aufträgen, einstweilige Schließung des Geschäftsbetriebes).
  • Ratenzahlungen werden vorerst bis 15.12.2020 gewährt, wenn vorher keine zinslose Stundung in Anspruch genommen wurde.

 

Zittau, 21.03.2020

T. Zenker
Oberbürgermeister

Ersteller: 
Kai Grebasch
Bereich: 
Pressestelle
21. Mär 2020

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