Stadt Zittau legt Berufung ein - Einwände zur Fortführung des Tagebaus Turów

Text: 

Die Stadt Zittau ist am 20. März gegen die Entscheidung des Regionaldirektors für Umweltschutz in Wroclaw über die Feststellung der Umweltbedingungen für das Vorhaben „Fortführung des Abbaus der Braunkohlelagerstätte Turów in der Gemeinde Bogatynia“ in Berufung gegangen. 
Auch wenn die Presseberichterstattung und die Aussagen der polnischen Seite anderes vermuten lassen, ist laut bisherigem Zeitplan das UVP-Verfahren noch nicht abgeschlossen. Momentan liegt der Beschluss noch bis 27.3. in Deutschland aus und in dieser Frist kann auch jedermann Rechtsmittel dagegen einlegen. Die Stadt Zittau hat nach Eingang der Unterlagen unmittelbar Berufung gegen den UVP-Beschluss eingelegt, u.a. weil die Darstellung des UVP-Verfahrens durch den Tagebaubetreibers in den unten markierten Passagen nicht zutreffend ist:

-        Das Verfahren war nicht „voll transparent“, weil wesentliche Teile der UVP, die zur Einschätzung der grenzüberschreitenden Auswirkungen erforderlich sind, gar nicht ins Deutsche übersetzt wurden. 
-        Die Teilnehmer des Verfahrens (z.B. Stadt Zittau) erhielten auch nicht die erforderlichen Informationen zu allen Fragen, die Zweifel aufkommen ließen. 

Die Stadtverwaltung Zittau erhielt bisher überhaupt keine Antwort auf ihre Einwände vom 12.9.2019. Wesentliche Teile der Stellungnahme der Stadt Zittau blieben vollkommen unberücksichtigt. Andere Teile wurden zwar berücksichtigt, jedoch in Form von Auflagen, die ihrerseits neue Zweifel aufkommen ließen.
Diese Einwände sind Teil der am Freitag per Fax, Post und Montag per e-mail versandten Berufung der Stadt Zittau gegen den Beschluss. 
 
Oberbürgermeister Zenker erläutert die Vorgehensweise: „Es handelt sich hier zwar zunächst nur um eine Lizenz für die Fortführung des Kohleabbaus für 6 Jahre und nicht für die insgesamt im UVP-Verfahren betrachteten 24 Jahre bis 2044, jedoch werden die Belange der Zittauer Bevölkerung nicht erst durch die geplanten Tätigkeiten nach 2026 berührt, sondern sofort. Deshalb ist die Erteilung der Lizenz vor Abschluss des UVP-Verfahrens aus unserer Sicht fraglich.“

Ersteller: 
Kai Grebasch
Bereich: 
Pressestelle
26. Mär 2020

Social Content: Drucken, Mail, Sociallinks