Pressekonferenz zur Kriminalitätsbekämpfung im grenznahen Raum

Text: 

Anstieg der Kennzahlen im Raum Zittau besorgniserregend

Heute (15.04.21) wurde in Görlitz eine Bilanz der 16-monatigen Arbeit der Sonderkommission „Argus“ zur Kriminalitätsbekämpfung im grenznahen Raum im Zusammenhang mit dem begleitenden Projekt „PerIS“, der Kameraüberwachung der Grenze in Görlitz  vorgestellt. Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller konnten auf klare Erfolge verweisen.
Doch während sich Oberbürgermeister Thomas Zenkers Amtskollege Octavian Ursu in Görlitz zu Recht freuen kann und stolz auf die Ergebnisse ist, wurde deutlich, dass jetzt schnellstens dafür gesorgt werden muss, dieses erfolgreiche Modell auf Zittau und die Region auszudehnen. Deutliche Senkungen der Raten der Eigentumsdelikte (von 3.030 auf 2.460), der KfZ-Diebstähle (von 120 auf 70) , der Diebstähle in/aus Firmen (von 118 auf 79) sowie an/aus KfZ (von225 auf 164) in Görlitz kontrastieren enorm mit dem Anstieg der entsprechenden Zahlen in Zittau:

  • Eigentumsdelikte von 848 auf 1.053
  • KfZ-Diebstähle von 38 auf 67
  • Diebstähle in/aus Firmen von 35 auf 49
  • Diebstähle an/aus KfZ von 49 auf 161

(Werte stammen aus der Präsentation der PD Görlitz vom 15.4.2021).

„Der Anstieg dieser Kriminalitätskennzahlen in Zittau und Umgebung ist erschreckend und deutlich höher als nach den Vorwarnungen auf mögliche Verdrängung aus dem Görlitzer Raum zu befürchten war“, erklärt OB Zenker. Die Vorbereitungen für die Kameraüberwachung an wichtigen Routen im Zittauer Raum liefen zwar bereits, die notwendigen Entscheidungen im Haushalt des Freistaats und daran gekoppelte Ausschreibungen und Vergaben lassen aber noch einen längeren Zeitraum bis zur Umsetzung vermuten. Die Unterstützung der Stadt Zittau in allen planungsrechtlichen Dingen ist dem Innenministerium zugesichert. OB Zenker hat nach Gesprächen mit den polnischen und tschechischen Nachbarkommunen auch deren Haltung klar und eindeutig kommuniziert: „Wir sind uns einig: Alle wollen diese Technik und die Unterstützung der SoKo Argus sowie weitere bi- und trinationale Polizeizusammenarbeit – wir brauchen neue Wege zur erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung in unserer Region. Das ist unser nachbarschaftliches Miteinander eine wichtige Grundlage.“  Bis zur Errichtung von Kameratechnik in Zittau dürfte es jedoch noch mehr als ein Jahr dauern, sodass Zenker eine weitere negative Entwicklung für Zittau befürchtet. „Der Freistaat muss deshalb sofort konsequent handeln, sonst ist der sichtbare Erfolg im Görlitzer Bereich nur ein teuer erkaufter und fauler Kompromiss.“ Staatsminister Wöller und Polizeipräsident Weißbach kündigten auf Nachfrage an, dass die SoKo Argus bereits mehr im Zittauer Raum aktiv geworden sei und ihr Engagement ausdehnen werde.

Ersteller: 
Kai Grebasch
Bereich: 
Pressestelle
15. Apr 2021

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