Erweiterung Tagebau Turów genehmigt – Stadt Zittau protestiert gegen Vorgehensweise

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Heute wurde erst durch die Stadt Bogatynia verkündet und dann durch das polnische Umweltministerium bestätigt, dass der Tagebau Turów laut offizieller Genehmigung bis zum Jahr 2044 fortgeführt und damit auch erweitert werden darf. Dies sei auch im Sinne der Einwohner des Turówer Zipfels und der wirtschaftlichen Entwicklung der Region, lässt der von der Regierung eingesetzte Bürgermeister Wojciech Dobrołowicz wissen. „Bei allem Verständnis für die wirtschaftlichen Sorgen, die ein notwendiger Strukturwandel auslöst – damit wird unserer Region und der trinationalen Zusammenarbeit ein Bärendienst erwiesen.“, erklärt Oberbürgermeister Zenker verärgert. Die Stadt Zittau hatte wegen nicht erfüllter Anforderungen und ungeklärter Fragen aus der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Genehmigung des Tagebaus Widerspruch eingelegt. „Wir haben darauf keinerlei Reaktion erhalten. Aber nicht nur das, sondern das polnische Umweltministerium hat darüber hinaus mit Hilfe eines polnischen Gesetzes eine vorläufige Verlängerung bis 2026 genehmigt.“ Daraufhin hatte die Stadt Zittau Beschwerde vor der Europäischen Kommission eingelegt, da nach Meinung ihrer Fachleute hier europäisches Recht nicht eingehalten wurde und schwerwiegende Bergbaufolgen wie zum Beispiel Bodenbewegungen nicht einmal thematisiert waren. Die tschechische Republik hatte mit ähnlichen Argumenten und vor allem aus der Sorge heraus, dass der gesamte grenznahe Bereich Tschechiens akute Grundwasserprobleme zu erwarten habe, sogar Klage beim Europäischen Gerichtshof angestrengt. Hier ist in den kommenden Wochen über eine so genannte Streithelferschaft der Bundesrepublik zu entscheiden.

Am gestrigen Abend hat sich Medienberichten zufolge die polnische Regierung auf einen Kohelausstieg bis 2049 verständigt und gleichzeitig die Erweiterung des Tagebaus Turów mit einer Laufzeit bis 2044 genehmigt. Das Genehmigungsverfahren wurde für den Staatskonzern PGE offenbar nicht zufällig zu diesem Zeitpunkt beendet. Ab morgen tritt in Polen ein neues Gesetz in Kraft, dass entsprechend der EU-Regeln auch Nichtregierungsorganisationen in solche schwerwiegenden Entscheidungen einbezogen werden müssen.

Aktuell tagt in Dresden der Koalitionsauschuss der Regierung des Freistaats, weshalb sich Oberbürgermeister Zenker noch kurz vor Bekanntwerden der polnischen Entscheidungen mit der Bitte um Unterstützung der tschechischen Klage nach Dresden gewendet hatte. „Wir werden diese Bitte jetzt auch direkt an die Bundesregierung richten, um sicher zu gehen, dass unsere Interessen nicht falsch verstandener Diplomatie geopfert werden.“, erklärt Zenker. Nach wie vor seien grundlegende Fragen aus Zittauer Sicht nicht geklärt und könnten auch durch sächsische Fachbehörden wegen fehlender Daten nicht beantwortet werden. Selbst die Perspektive für die Region sei aufgrund der fehlenden Rekultivierungsplanung gefährdet: „Wir haben hier einen schwerwiegenden Eingriff in die Landschaft und Natur mit enormen Auswirkungen auf das Grundwasser, die Neisse, die Luftqualität und die Bodenstabilität. Mit einem Blick auf die Karte kann man erkennen, dass davon aber vor allem deutsche und tschechische Nachbarn betroffen sind.“ Wie viel Interesse die polnische Seite am Turówer Zipfel noch habe, wenn dieser ausgekohlt sei und welche Mittel für die Rekultivierung und Sicherung zur Verfügung  stünden, seien völlig offene Fragen. Ein Strukturwandel sei so jedenfalls nicht mit EU-Hilfe zu bewältigen, erklärt OB Zenker. „Wenn Polen die Europäischen Klimaschutzziele derart untergräbt, warum sollten dann überhaupt europäische Mittel aus dem Just Transition Funds in die Region fließen?“

Ersteller: 
Kai Grebasch
Bereich: 
Pressesprecher
29. Apr 2021

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