EuGH verhängt Abbaustopp für Tagebau Turów

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Europäischer Gerichtshof teilt die Sorgen der Menschen im Dreiländereck: Abbaustopp für Tagebau Turów

Der Europäische Gerichtshof hat heute für den Tagebau Turòw per einstweiliger Verfügung einen sofortigen Abbaustopp verhängt. Für die Stadt Zittau ist das die richtige Entscheidung, die allerdings auch Konsequenzen nach sich zieht. Nach einer umstrittenen Abbaugenehmigung, bei der mittels eines polnischen Gesetzes Europäische Recht umgangen wurde, erwarten Experten mindestens ein neues Umweltverträglichkeitsverfahren als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Genehmigung des Tagebaus.

Oberbürgermeister Thomas Zenker kommentiert die Entscheidung: „Ich gratuliere vor allem der tschechischen Regierung. Sie hat sich auf Bitten der Region Liberec erfolgreich für ihre Bürger eingesetzt.“ Er hoffe nun, dass die vorläufige Entscheidung des EuGH, die auf der Einschätzung der Argumente für das Hauptverfahren beruht, auch den Freistaat und die Bundesregierung zum Handeln bringe. „Man hat mir und auch den Landtagsabgeordneten bislang lieber zu mehr Diplomatie geraten“, sagt OB Zenker und betont, dass es der polnische Konzern PGE und die polnischen Behörden haben soweit kommen lassen. „Gab es zu Beginn der Beteiligung durch die polnische Seite bei uns noch den Glauben, dass ein ordentliches Genehmigungsverfahren absolviert wird, sind wir da schnell eines Schlechteren belehrt worden.“ Die Verfahrensfehler und Fehlinformationen haben sich aus Sicht der Stadtverwaltung Zittau gehäuft, Aufforderungen zu mehr Information, der Widerspruch der Stadt im Verfahren wurden ignoriert. Zittau hatte daraufhin per Stadtratsbeschluss bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt und den Freistaat Sachsen um Unterstützung gebeten.

Inzwischen hat sich Oberbürgermeister Zenker auch an die Bundesregierung gewandt. Angesichts von Hinweisen des Sächsischen Oberbergamts „mittels konstruktiver Elemente zum Ausgleich unterschiedlicher Bodenbewegungen“ sieht er die Sorgen der Zittauer bestätigt. Neben der Feinstaub- und Lärmbelastung sind für die Zittauer vor allem der Grundwasserverlust, der zu Senkungen des Bodens führen könnte und die unklare Perspektive des Tagebaus Anlass zur Sorge. Für die tschechische Seite sind bereits nach kurzer Zeit weitaus höhere Grundwasserabsenkungen als im Gesamtlaufverfahren vom Tagebaubetreiber eingeräumt wurden.

Es sei jetzt dringend notwendig, dass zwischen den verschiedenen Interessen vermittelt werde – wenn nicht anders möglich, dann per Gerichtsurteil. „Dieses Ziel sollten auch Freistaat und Bundesregierung verfolgen, was bisher nicht erkennbar ist“, sagt Zenker. Auch die Situation für die Einwohner der polnischen Nachbarregion von Zittau sei Ernst und die unklare Lage nicht zu verantworten. Als mögliche Perspektive wird für die Region Zgorzelec diskutiert, mit Hilfe des Europäischen Just Transition Funds einen Strukturwandel einzuleiten, der zusammen mit dem der Lausitz eine erfolgreiche Region schaffen könnte. Dies werde aktuell von der polnischen Regierung noch verhindert, da dafür die Laufzeit von Turów verkürzt werden müsste. „In Turòw soll noch mehr als zwei Jahrzehnte enormer Aufwand für den Braunkohleabbau und damit erhebliche Folgen für die gesamte Dreiländerregion in Kauf genommen werden. Zahlreiche Experten zweifeln nicht nur den Sinn sondern auch die Wirtschaftlichkeit an.“ Dagegen werden in der aktuellen Kampagne des PGE-Konzerns gegen die tschechische Klage weiter Behauptungen veröffentlicht, die am Willen zur Einigung zweifeln lassen.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-05/cp210089en.pdf

Ersteller: 
Kai Grebasch
Bereich: 
Pressestelle
21. Mai 2021

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