Oberbürgermeister begrüßt Entscheidung der sächs. Justizministerin zu Turów

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Die Sächsische Justiz- und Europaministerin Katja Meier gibt laut einer Pressemitteilung des Ministeriums eine rechtliche Überprüfung der Genehmigungslage des Tagebau Turów in Auftrag. Die Republik Polen hatte zuvor angekündigt, dem durch den Europäischen Gerichtshof verhängten Abbaustopp in Turów weiterhin nicht nachkommen zu wollen und auch die jüngst verhängten Strafzahlungen nicht zu akzeptieren.

Oberbürgermeister Thomas Zenker dazu: „Es ist erfreulich, dass jetzt endlich auch der Freistaat Sachsen nochmals die rechtliche Lage sämtlicher Genehmigungen für den Weiterbetrieb und die Erweiterung des Tagebau Turóws prüft. Damit werden auch alle Einwände und Widersprüche nochmals betrachtet. Ich erhoffe mir daraus für unsere Stadt eine Klärung der rechtlichen Position Sachsens, die dann Einfluss auf den Bund haben sollte. Bislang hat der Konzern PGE aber auch die polnische Politik jegliche Zweifel und Kritik - nicht nur unsere eigene sondern auch die der Tschechen, der Europäischen Kommission sowie des Europäischen Gerichtshofs - kühl zurück gewiesen.“

Justiz- und Europaministerin Katja Meier gibt Rechtsgutachten zum Braunkohle-Tagebau Turów in Auftrag (sachsen.de)

Ersteller: 
Kai Grebasch
Bereich: 
Pressestelle
23. Sep 2021

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