Kultusministerium schließt Erhöhung der Fördersumme für Parkschulanbau aus

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Das Kultusministerium hat in einem Schreiben an die Stadtverwaltung eine über die bereits bewilligte Summe hinausgehende Nachförderung für ausgeschlossen erklärt.

Oberbürgermeister Thomas Zenker äußert sich zu dieser Mitteilung wie folgt:  „Angesichts unserer Finanzlage ist es ärgerlich, dass wir weder Nachförderung noch Erhöhung des Fördersatzes für das Bauvorhaben an der Parkschule erreichen konnten. Die bisherigen Baufortschritte haben wir zu 75% aus dem Bund-Länder-Programm „Brücken in die Zukunft“ und zu 40% aus dem Sächsischen Schulhausbauprogramm finanziert bekommen. Dieses Programm ist inzwischen auf 60% erhöht worden und wir erhalten daraus rund 2,1 Millionen Euro. Aber auch wenn die zu erwartenden Kosten auf Basis des gestiegenen Baupreisindex‘ jetzt um 0,5 Mill. Euro gestiegen sind, und damit auch unser Eigenanteil, sollten wir jetzt nicht mit unserem Gesamtvorhaben stoppen.  Wenn wir nicht bauen wie geplant, haben wir andere Folgekosten, die derzeit noch nicht einmal bezifferbar sind. Damit ist vor allem den Kindern nicht geholfen.“

Die amtierende Kämmerin hat eine Finanzierung des erhöhten Eigenanteils aufgrund der aktuell günstigen Zinslage über Kredite vorgeschlagen und die Summe bereits im aktuell ausliegenden Haushalt berücksichtigt.

Am Sonntag, 26.09.2021 entscheiden die Zittauer Wahlberechtigten in einem Bürgerentscheid darüber, ob der Anbau an die Parkschule realisiert werden soll oder nicht.

Ersteller: 
Kai Grebasch
Bereich: 
Pressestelle
23. Sep 2021

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