Wahlausschüsse stellen Ergebnisse der Bundestagswahl und des Bürgerentscheids fest

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Der Bürgerentscheid über das Bürgerbegehren "Schulplätze schaffen, Parkschule ausbauen!", der parallel zur Bundestagswahl am 26. September 2021 durchgeführt wurde, ist einstimmig vom Zittauer Gemeindewahlausschuss bestätigt worden. Es wurden keine Beanstandungen an Durchführung und Ergebnis der Abstimmung vorgebracht. 66,2% der abgegebenen gültigen Stimmen votierten für das Anliegen. Damit ist die Stadtverwaltung zur Umsetzung des Ausbaus der Parkschule verpflichtet. Gemäß § 24 Abs. 3 SächsGemO  gilt der zur Abstimmung gestellte Entscheidungsvorschlag als angenommen, wenn er die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Damit wird das Vorhaben auch im aktuellen Haushaltsplan der Stadt Zittau verankert, der im Oktober zur Abstimmung steht.

Mit der Sitzung des Kreiswahlausschusses sind auch die vorläufigen Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 in Zittau beanstandungsfrei bestätigt und an den Landeswahlleiter weitergegeben worden.

Aus Anlass der Auswertungen der Wahlausschüsse dankt Oberbürgermeister Thomas Zenker allen Beteiligten und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der durchgeführten Wahlen: „Es ist sehr erfreulich, dass Organisation, Durchführung und Dokumentation der Wahlen in Zittau keinen Anlass zu Zweifeln über das wichtigste demokratische Instrument geboten haben.“ Im Zittauer Stadtgebiet waren in 16 Wahlbezirken, die durch 17 Wahllokale und die entsprechenden Wahlvorstände abgedeckt wurden sowie in den vier Briefwahlvorständen 138 Wahlhelfer/-innen tätig.

Ersteller: 
Kai Grebasch
Bereich: 
Pressestelle
01. Okt 2021

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