Oberbürgermeister unterstützt Protestaufruf aus dem Mittelstand der Region Löbau/Zittau

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Aus dem Oberlausitzer Mittelstand, besonders aus Bau und Handwerk mehren sich die Stimmen, die genau wie die sächsischen Kommunen dringend Lösungen fordern, die unsere Gesellschaft durch die aktuelle Energiepreiskrise führen. Tausende Existenzen stehen auf dem Spiel, da die drohende Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen unterschiedlichster Größenordnung droht. Zwei Jahre Corona-Krise haben die meisten Unternehmen bereits unter Druck gebracht. Ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber drastischen Marktschwankungen, Lieferengpässen und aufgehobenen Ausschreibungen der öffentlichen Hand ist stark geschwächt. Deshalb wird seit dem Wochenende durch verschiedene Unternehmer zu einem Auto- und LKW-Korso  aufgerufen, der am Donnerstag, dem 13.10. 15:00 Uhr entlang der B96 und der B178 (siehe Aufruf) stattfinden wird. Dabei ist der Zeitpunkt eine bewusste Entscheidung ein eigenes Zeichen zu setzen und sich nicht politisch vereinnahmen zu lassen. Gleichzeitig rufen die Organisatoren alle teilnehmenden Firmen dazu auf, keine parteipolitischen Symbole zu verwenden und politische Zuspitzungen zu unterlassen, denn der Korso soll ein deutliches Signal dafür werden, dass Lösungen gebraucht werden und dass der aktuelle politische Streit diese bislang aus keiner Richtung erbracht hat.

Oberbürgermeister Zenker erklärt dazu: „Das ist ein völlig berechtigter Hilferuf aus zahlreichen Branchen. Ich begrüße sehr, dass die Unternehmen ein Zeichen setzen wollen, aber sich dabei deutlich vom parteipolitischen Streit wie auch verfassungsfeindlichen Protesten abgrenzen. Auch wir Kommunen haben das ähnlich formuliert. Uns hilft kein Parteiengezänk – konkrete Lösungen müssen dringend auf den Tisch. Das haben bislang weder Bund noch Freistaat geschafft. Von Ankündigungen kann keiner Lohn bezahlen oder Schulen bauen.“  Wer erwarte, dass hiesige Firmen nach der schweren Pandemiezeit noch auf sichere Rücklagen zurückgreifen können, der ignoriere die Realität der Region. Kleine Unternehmen seien kaum in der Lage ausreichend finanzielle Polster zu bilden und größere Firmen müssten monatlich große Aufwendungen allein an Lohnkosten aufbringen. „Genau das ist nur dann gesichert, wenn z.B. die öffentliche Hand genügend Aufträge mit angemessener Bezahlung vergibt. Wir sind aber aktuell immer wieder gezwungen, Ausschreibungen wieder aufzulösen, weil die Kosten sämtliche Planungen in Frage stellen.“ Für die Kommunen sei der hiesige Mittelstand ein enorm wichtiger Partner im Strukturwandel ohne den es keine Perspektive gebe.

 

Den erwähnten offenen Brief des Görlitzer Kreisvorstands des Städte und Gemeindetags gemeinsam mit dem Görlitzer Landrat Dr. Stephan Meyer sowie die Forderungen aus SSG und SLKT finden Sie hier: Offener Brief des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und des Sächsischen Landkreistages | Zittau

Ersteller: 
Kai Grebasch
Bereich: 
Pressesprecher
11. Okt 2022

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