Tagebau Turów bedroht die Menschen in der Dreiländerregion

Zittau, 03.02.2022 --- Die Ministerpräsidenten der Republik Polen und der Tschechischen Republik haben sich heute im Streit um die Bergbaufolgen des polnischen Tagebaues Turów auf Ausgleichszahlungen und bautechnische Maßnahmen in Richtung des tschechischen Staatsgebietes verständigt. Im Gegenzug soll nun die tschechische Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zurückgezogen werden, sobald die Gelder eingetroffen sind.

Die Situation der ebenfalls vom Tagebau beeinträchtigten Stadt Zittau ist völlig offen. Oberbürgermeister Thomas Zenker stellt fest: "Es ist erst einmal erfreulich, dass unsere Nachbarn offenbar eine gütliche Einigung im Streit um den Tagebau Turów erzielen konnten. Dabei war es sicher nicht zufällig, dass die polnische Seite dem Deal zustimmt, nachdem unmittelbar zuvor der Generalanwalt der Europäischen Union, Priit Pikamäe, in seinem Schlussantrag die tschechische Klage wegen Missachtung von EU-Recht stützt - er bestätigt, dass kein sauberes Umweltverträglichkeitsverfahren für die Bergbaugenehmigung stattgefunden hat.“ Nur einen Tag zuvor hatte zudem das Warschauer Verwaltungsgericht die sofortige Vollstreckbarkeit der Bergbaugenehmigung bis 2044 für unzulässig erklärt – ebenfalls wegen nicht eingehaltener Schritte im Abwägungsverfahren.

Zenker setzt nun darauf, dass die Widersprüche und Einwände der Stadt Zittau und verschiedener Organisationen ordnungsgemäß bearbeitet werden. Das sei auch im polnischen Recht so vorgesehen und glücklicherweise werde dieses auch durchgesetzt. Die Zittauer Forderung, der tschechischen Klage vor der EU-Kommission beizutreten, wurde von Seiten der Bundesregierung mit Verweis auf das laufende EuGH-Verfahren abgelehnt und auch die sächsische Staatsregierung sah die Sorgen und Ängste der Menschen in Zittau nicht als Grund, aktiv einzugreifen. "Das Beispiel der tschechischen Nachbarn zeigt uns gerade, was es bringt, wenn der eigene Staat auch zu härteren juristischen Schritten greift, um seine Bürger vor Risiken jenseits der nationalen Grenzen zu schützen – zumindest wurde sehr konkret verhandelt." sagt Oberbürgermeister Zenker. Er fordert, dass der Freistaat nun die entstandene Chance nutzt. Die in Warschau erzwungene Bearbeitung von Einwänden sollte um Erkenntnisse zu Grundwasser und Bergbaufolgeschäden ergänzt werden, die bislang ignoriert wurden.

Darüber hinaus sei wichtig, wie die Europäische Kommission, die der tschechischen Klage beigetreten war, mit der Situation weiter verfahre. „Ich hoffe nicht, dass wir nun mitten in Europa zuschauen, wie auf Basis von bilateralen Verhandlungen dank finanzieller Leistungen europäisches Recht nicht mehr ernst genommen wird." Das wäre für Europa und vor allem für die Grenzregionen das falsche Signal. Die  Stadt Zittau hatte sich seit 2019 regelmäßig an die Öffentlichkeit und an die zuständigen Stellen im Freistaat Sachsen, auf Bundes- und zuletzt EU-Ebene gewandt und auf die Gefahren für die Menschen im deutschen Teil der Dreiländerregion hingewiesen. Mehrere Studien belegten seitdem die durch den Tagebau zu erwartenden Schäden. Dazu ist weiter eine Beschwerde der Zittauer bei der Europäischen Kommission anhängig.

Zittau, 21.01.2021 --- Es ist wenig geschehen, seitdem Zittau bereits im März 2020 Widerspruch gegen die Fortführung des Tagebaues Turów eingelegt hatte und im Oktober 2020 die wissenschaftliche Studie des Geologen Dr. habil. Ralf E.Krupp im Rahmen einer Pressekonferenz im Bürgersaal des Zittauer Rathauses vorgestellt wurde. Die Studie hatte offen gelegt, dass ein Fortführen des Tagebaues Turów (PL) in seiner geplanten Form deutlich größere Auswirkungen auf das Leben in der Stadt Zittau haben könnte, als bisher durch die Betreibergesellschaft dargestellt. Oberbürgermeister Thomas Zenker hat die Studie von unabhängigen Fachleuten auf Plausibilität prüfen lassen und wurde in seiner Sorge um die Zukunft der Stadt bestätigt. 

Nun, drei Monate nach Veröffentlichung der Studie, geht die Stadt Zittau den nächsten Schritt und legt Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein.
„Wir sehen uns dazu gezwungen, weil wir auf dem bisherigen Weg der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht korrekt behandelt wurden“, so Oberbürgermeister Thomas Zenker. „Wir haben den deutlichen Eindruck, dass die polnischen Behörden und der Vorhabensträger das Europäische Recht bewusst nicht ernst nehmen.“

Auch mit dem Wissen um die Bedeutung der grenzüberschreitenden Kooperation in der Dreiländerregion unterstützt der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau den Oberbürgermeister mit großer Mehrheit bei diesem Vorgehen. „Es ist sehr bedauerlich, dass wir so gegenüber der polnischen Seite vorgehen müssen. Manche befürchten jetzt vielleicht Schaden daraus für die gewachsene gute regionale Zusammenarbeit. Wir sehen das aber anders: Grundlage für ein gutes Miteinander sind klare und gemeinsam getragene Regeln. Als Zittauer Stadtrat und Oberbürgermeister haben wir die Pflicht und Verantwortung, für die Zukunft unserer Stadt und Region und ihrer Einwohner zu sorgen“, sagt OB Zenker. Die Gründe für den nun beschrittenen Weg sind schwer wiegend: Eine ganze Reihe ursprünglicher Bedenken bezüglich Feinstaub und Lärm sind nicht ausgeräumt, die Bedenken sächsischer Behörden zur Grundwasserthematik, zu Bodenbewegungen und der Gewässerqualität der Neisse sind ebenfalls bis heute nicht ausgeräumt worden. Verwertbare Daten fehlen. Dazu kamen im Oktober 2020 die Erkenntnisse aus dem Gutachten von Dr. Krupp. Es gibt heute keine Klarheit, was nach dem Tagebau an konkreter Rekultivierung geschehen soll. Hier sind aus Zittauer Sicht noch viele Fragen offen, während die Bagger längst weiterlaufen.

Bereits am 20.3.2020 hatte die Stadt Zittau Widerspruch gegen die völlig überraschende Genehmigung des Regionaldirektors für Umwelt in Wroclaw zum Weiterbetrieb des Tagebau Turòw eingelegt. Soweit Belange der Stadt Zittau bislang im Verfahren berücksichtigt wurden, sind die angegebenen Maßnahmen weder plausibel noch angemessen und führen ihrerseits zu neuen, bisher nicht betrachteten Umweltauswirkungen. Beispielsweise erscheint die Aufschüttung einer Abraumhalde von über 1000m Länge und ca. 50m Höhe über dem natürlichen Gelände entlang der Neisse als „Lärmschutzmaßnahme“ völlig unangemessen.

Die Stadt Zittau will eine erneute rechtliche Überprüfung der Tagebaugenehmigung erreichen, sagt Zenker: „Wir brauchen die Unterstützung der Europäischen Ebene: Die Situation muss nochmals klar geprüft und bewertet werden und andererseits brauchen die Region und die Menschen um Turów eine Perspektive, wenn sich Polen in der aktuellen Diskussion zu einem klaren Ausstiegsszenario verständigt. Das wäre im Just Transition Fonds möglich, ist aber nach unseren Informationen bislang noch nicht für unsere Nachbarregion vorgesehen.“

Hintergrund: Nach dem Widerspruch gegen die Fortführungspläne des Tagebaues im März kam die im Auftrag der Frank Bold Society und Greenpeace Deutschland entstandene und im Oktober 2020 veröffentlichte Studie des Geologen Dr. habil. Ralf E. Krupp zu dem Schluss, dass von den Bergbauarbeiten erhebliche Risiken für die Stadt Zittau und die umliegenden Ortschaften ausgehen werden. Neben einer zu erwartenden langwierigen Belastung mit sauren Grubenwässern stehen vor allem Grundwasserabsenkungen, Bodensenkungen im Zittauer Stadtgebiet von mehreren Zentimetern und im schlimmsten Fall ein Durchbruch der Neiße in das Tagebaugebiet in dem erarbeiteten Papier. Die komplette Studie finden Sie im Beitrag vom 12.10.20, weiter unten auf dieser Seite.