Europäischer Gerichtshof teilt die Sorgen der Menschen im Dreiländereck

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Abbaustopp für Tagebau Turów
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Zittau, 21.05.2021 --- Der Europäische Gerichtshof hat heute für den Tagebau Turòw per einstweiliger Verfügung einen sofortigen Abbaustopp verhängt. Für die Stadt Zittau ist das die richtige Entscheidung, die allerdings auch Konsequenzen nach sich zieht. Nach einer umstrittenen Abbaugenehmigung, bei der mittels eines polnischen Gesetzes Europäische Recht umgangen wurde, erwarten Experten mindestens ein neues Umweltverträglichkeitsverfahren als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Genehmigung des Tagebaus. 

Oberbürgermeister Thomas Zenker kommentiert die Entscheidung: „Ich gratuliere vor allem der tschechischen Regierung. Sie hat sich auf Bitten der Region Liberec erfolgreich für ihre Bürger eingesetzt.“ Er hoffe nun, dass die vorläufige Entscheidung des EuGH, die auf der Einschätzung der Argumente für das Hauptverfahren beruht, auch den Freistaat und die Bundesregierung zum Handeln bringe. „Man hat mir und auch den Landtagsabgeordneten bislang lieber zu mehr Diplomatie geraten“, sagt OB Zenker und betont, dass es der polnische Konzern PGE und die polnischen Behörden haben soweit kommen lassen. „Gab es zu Beginn der Beteiligung durch die polnische Seite bei uns noch den Glauben, dass ein ordentliches Genehmigungsverfahren absolviert wird, sind wir da schnell eines Schlechteren belehrt worden.“ Die Verfahrensfehler und Fehlinformationen haben sich aus Sicht der Stadtverwaltung Zittau gehäuft, Aufforderungen zu mehr Information, der Widerspruch der Stadt im Verfahren wurden ignoriert. Zittau hatte daraufhin per Stadtratsbeschluss bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt und den Freistaat Sachsen um Unterstützung gebeten. 

Inzwischen hat sich Oberbürgermeister Zenker auch an die Bundesregierung gewandt. Angesichts von Hinweisen des Sächsischen Oberbergamts „mittels konstruktiver Elemente zum Ausgleich unterschiedlicher Bodenbewegungen“ sieht er die Sorgen der Zittauer bestätigt. Neben der Feinstaub- und Lärmbelastung sind für die Zittauer vor allem der Grundwasserverlust, der zu Senkungen des Bodens führen könnte und die unklare Perspektive des Tagebaus Anlass zur Sorge. Für die tschechische Seite sind bereits nach kurzer Zeit weitaus höhere Grundwasserabsenkungen als im Gesamtlaufverfahren vom Tagebaubetreiber eingeräumt wurden.

Es sei jetzt dringend notwendig, dass zwischen den verschiedenen Interessen vermittelt werde – wenn nicht anders möglich, dann per Gerichtsurteil. „Dieses Ziel sollten auch Freistaat und Bundesregierung verfolgen, was bisher nicht erkennbar ist“, sagt Zenker. Auch die Situation für die Einwohner der polnischen Nachbarregion von Zittau sei Ernst und die unklare Lage nicht zu verantworten. Als mögliche Perspektive wird für die Region Zgorzelec diskutiert, mit Hilfe des Europäischen Just Transition Funds einen Strukturwandel einzuleiten, der zusammen mit dem der Lausitz eine erfolgreiche Region schaffen könnte. Dies werde aktuell von der polnischen Regierung noch verhindert, da dafür die Laufzeit von Turów verkürzt werden müsste. „In Turòw soll noch mehr als zwei Jahrzehnte enormer Aufwand für den Braunkohleabbau und damit erhebliche Folgen für die gesamte Dreiländerregion in Kauf genommen werden. Zahlreiche Experten zweifeln nicht nur den Sinn sondern auch die Wirtschaftlichkeit an.“ Dagegen werden in der aktuellen Kampagne des PGE-Konzerns gegen die tschechische Klage weiter Behauptungen veröffentlicht, die am Willen zur Einigung zweifeln lassen.

Die offizielle Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes kann hier eingesehen werden (pdf).

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Zittau, 21.01.2021 --- Es ist wenig geschehen, seitdem Zittau bereits im März 2020 Widerspruch gegen die Fortführung des Tagebaues Turów eingelegt hatte und im Oktober 2020 die wissenschaftliche Studie des Geologen Dr. habil. Ralf E.Krupp im Rahmen einer Pressekonferenz im Bürgersaal des Zittauer Rathauses vorgestellt wurde. Die Studie hatte offen gelegt, dass ein Fortführen des Tagebaues Turów (PL) in seiner geplanten Form deutlich größere Auswirkungen auf das Leben in der Stadt Zittau haben könnte, als bisher durch die Betreibergesellschaft dargestellt. Oberbürgermeister Thomas Zenker hat die Studie von unabhängigen Fachleuten auf Plausibilität prüfen lassen und wurde in seiner Sorge um die Zukunft der Stadt bestätigt. 

Nun, drei Monate nach Veröffentlichung der Studie, geht die Stadt Zittau den nächsten Schritt und legt Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein.
„Wir sehen uns dazu gezwungen, weil wir auf dem bisherigen Weg der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht korrekt behandelt wurden“, so Oberbürgermeister Thomas Zenker. „Wir haben den deutlichen Eindruck, dass die polnischen Behörden und der Vorhabensträger das Europäische Recht bewusst nicht ernst nehmen.“

Auch mit dem Wissen um die Bedeutung der grenzüberschreitenden Kooperation in der Dreiländerregion unterstützt der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau den Oberbürgermeister mit großer Mehrheit bei diesem Vorgehen. „Es ist sehr bedauerlich, dass wir so gegenüber der polnischen Seite vorgehen müssen. Manche befürchten jetzt vielleicht Schaden daraus für die gewachsene gute regionale Zusammenarbeit. Wir sehen das aber anders: Grundlage für ein gutes Miteinander sind klare und gemeinsam getragene Regeln. Als Zittauer Stadtrat und Oberbürgermeister haben wir die Pflicht und Verantwortung, für die Zukunft unserer Stadt und Region und ihrer Einwohner zu sorgen“, sagt OB Zenker. Die Gründe für den nun beschrittenen Weg sind schwer wiegend: Eine ganze Reihe ursprünglicher Bedenken bezüglich Feinstaub und Lärm sind nicht ausgeräumt, die Bedenken sächsischer Behörden zur Grundwasserthematik, zu Bodenbewegungen und der Gewässerqualität der Neisse sind ebenfalls bis heute nicht ausgeräumt worden. Verwertbare Daten fehlen. Dazu kamen im Oktober 2020 die Erkenntnisse aus dem Gutachten von Dr. Krupp. Es gibt heute keine Klarheit, was nach dem Tagebau an konkreter Rekultivierung geschehen soll. Hier sind aus Zittauer Sicht noch viele Fragen offen, während die Bagger längst weiterlaufen.

Bereits am 20.3.2020 hatte die Stadt Zittau Widerspruch gegen die völlig überraschende Genehmigung des Regionaldirektors für Umwelt in Wroclaw zum Weiterbetrieb des Tagebau Turòw eingelegt. Soweit Belange der Stadt Zittau bislang im Verfahren berücksichtigt wurden, sind die angegebenen Maßnahmen weder plausibel noch angemessen und führen ihrerseits zu neuen, bisher nicht betrachteten Umweltauswirkungen. Beispielsweise erscheint die Aufschüttung einer Abraumhalde von über 1000m Länge und ca. 50m Höhe über dem natürlichen Gelände entlang der Neisse als „Lärmschutzmaßnahme“ völlig unangemessen.

Die Stadt Zittau will eine erneute rechtliche Überprüfung der Tagebaugenehmigung erreichen, sagt Zenker: „Wir brauchen die Unterstützung der Europäischen Ebene: Die Situation muss nochmals klar geprüft und bewertet werden und andererseits brauchen die Region und die Menschen um Turów eine Perspektive, wenn sich Polen in der aktuellen Diskussion zu einem klaren Ausstiegsszenario verständigt. Das wäre im Just Transition Fonds möglich, ist aber nach unseren Informationen bislang noch nicht für unsere Nachbarregion vorgesehen.“

 

Hintergrund: Nach dem Widerspruch gegen die Fortführungspläne des Tagebaues im März kam die im Auftrag der Frank Bold Society und Greenpeace Deutschland entstandene und im Oktober 2020 veröffentlichte Studie des Geologen Dr. habil. Ralf E. Krupp zu dem Schluss, dass von den Bergbauarbeiten erhebliche Risiken für die Stadt Zittau und die umliegenden Ortschaften ausgehen werden. Neben einer zu erwartenden langwierigen Belastung mit sauren Grubenwässern stehen vor allem Grundwasserabsenkungen, Bodensenkungen im Zittauer Stadtgebiet von mehreren Zentimetern und im schlimmsten Fall ein Durchbruch der Neiße in das Tagebaugebiet in dem erarbeiteten Papier. Die komplette Studie finden Sie im Beitrag vom 12.10.20, weiter unten auf dieser Seite.

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29.04.2021: Erweiterung Tagebau Turów genehmigt - Stadt Zittau protestiert
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Heute wurde erst durch die Stadt Bogatynia verkündet und dann durch das polnische Umweltministerium bestätigt, dass der Tagebau Turów laut offizieller Genehmigung bis zum Jahr 2044 fortgeführt und damit auch erweitert werden darf. Dies sei auch im Sinne der Einwohner des Turówer Zipfels und der wirtschaftlichen Entwicklung der Region, lässt der von der Regierung eingesetzte Bürgermeister Wojciech Dobrołowicz wissen. „Bei allem Verständnis für die wirtschaftlichen Sorgen, die ein notwendiger Strukturwandel auslöst – damit wird unserer Region und der trinationalen Zusammenarbeit ein Bärendienst erwiesen.“, erklärt Oberbürgermeister Zenker verärgert. Die Stadt Zittau hatte wegen nicht erfüllter Anforderungen und ungeklärter Fragen aus der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Genehmigung des Tagebaus Widerspruch eingelegt. „Wir haben darauf keinerlei Reaktion erhalten. Aber nicht nur das, sondern das polnische Umweltministerium hat darüber hinaus mit Hilfe eines polnischen Gesetzes eine vorläufige Verlängerung bis 2026 genehmigt.“ Daraufhin hatte die Stadt Zittau Beschwerde vor der Europäischen Kommission eingelegt, da nach Meinung ihrer Fachleute hier europäisches Recht nicht eingehalten wurde und schwerwiegende Bergbaufolgen wie zum Beispiel Bodenbewegungen nicht einmal thematisiert waren. Die tschechische Republik hatte mit ähnlichen Argumenten und vor allem aus der Sorge heraus, dass der gesamte grenznahe Bereich Tschechiens akute Grundwasserprobleme zu erwarten habe, sogar Klage beim Europäischen Gerichtshof angestrengt. Hier ist in den kommenden Wochen über eine so genannte Streithelferschaft der Bundesrepublik zu entscheiden.

Am gestrigen Abend hat sich Medienberichten zufolge die polnische Regierung auf einen Kohelausstieg bis 2049 verständigt und gleichzeitig die Erweiterung des Tagebaus Turów mit einer Laufzeit bis 2044 genehmigt. Das Genehmigungsverfahren wurde für den Staatskonzern PGE offenbar nicht zufällig zu diesem Zeitpunkt beendet. Ab morgen tritt in Polen ein neues Gesetz in Kraft, dass entsprechend der EU-Regeln auch Nichtregierungsorganisationen in solche schwerwiegenden Entscheidungen einbezogen werden müssen.

Aktuell tagt in Dresden der Koalitionsauschuss der Regierung des Freistaats, weshalb sich Oberbürgermeister Zenker noch kurz vor Bekanntwerden der polnischen Entscheidungen mit der Bitte um Unterstützung der tschechischen Klage nach Dresden gewendet hatte. „Wir werden diese Bitte jetzt auch direkt an die Bundesregierung richten, um sicher zu gehen, dass unsere Interessen nicht falsch verstandener Diplomatie geopfert werden.“, erklärt Zenker. Nach wie vor seien grundlegende Fragen aus Zittauer Sicht nicht geklärt und könnten auch durch sächsische Fachbehörden wegen fehlender Daten nicht beantwortet werden. Selbst die Perspektive für die Region sei aufgrund der fehlenden Rekultivierungsplanung gefährdet: „Wir haben hier einen schwerwiegenden Eingriff in die Landschaft und Natur mit enormen Auswirkungen auf das Grundwasser, die Neisse, die Luftqualität und die Bodenstabilität. Mit einem Blick auf die Karte kann man erkennen, dass davon aber vor allem deutsche und tschechische Nachbarn betroffen sind.“ Wie viel Interesse die polnische Seite am Turówer Zipfel noch habe, wenn dieser ausgekohlt sei und welche Mittel für die Rekultivierung und Sicherung zur Verfügung  stünden, seien völlig offene Fragen. Ein Strukturwandel sei so jedenfalls nicht mit EU-Hilfe zu bewältigen, erklärt OB Zenker. „Wenn Polen die Europäischen Klimaschutzziele derart untergräbt, warum sollten dann überhaupt europäische Mittel aus dem Just Transition Funds in die Region fließen?“

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Bekanntmachung grenzüberschreitendes Verfahren - Republik Polen - Kraftwerk Turów
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Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach Artikel 26 Absatz 4 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2010/75/EU vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (IE-Richtlinie) über die Entscheidung zum Antrag auf Änderung der integrierten Genehmigung des Kraftwerkes Turów zur Errichtung und zum Betrieb eines 450 MWel.-Blockes im Kraftwerk Turów in Bogatynia, Republik Polen

GZ: 44-8431/1002 vom 5. Januar 2021

Der Genehmigungsbescheid (Bescheid Nr. PZ 220.4/2020) mit den getroffenen Nebenbestimmungen einschließlich der Begründung, sowie die weiteren Genehmigungen (Bescheid Nr. PZ 220/2014; Bescheid Nr. PZ 220.1/2014; Bescheid Nr. PZ 220.2/2015; Bescheid Nr. PZ 220.3/2017; Bescheid Nr. PZ 220.3/2019) auf die in der Änderungsgenehmigung Bezug genommen wird, liegen nach dieser Bekanntmachung

vom 18. Januar 2021 bis einschließlich 1. Februar 2021

für jedermann zur Einsichtnahme auf der

  • Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung sowie
  • auf der Internetseite UVP-Portal der Länder https://www.uvp-verbund.de/startseite
  • und darüber hinaus in den folgenden Verwaltungsstandorten aus:
    Stadtverwaltung Zittau, Sekretariat des Oberbürgermeisters, Markt 1, 02763 Zittau
    (Dienstzeiten: montags, mittwochs und freitags von 9:00 bis 12:00 Uhr, dienstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr, donnerstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 15:00 Uhr)
    Kontakt: Tel.: 03583/7520, E-Mail: stadt@zittau.de
    Gemeindeamt Hirschfelde, Rosenstraße 3, 02788 Zittau OT Hirschfelde
    (Dienstzeiten: dienstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr)
    Kontakt: Tel.: 035843/27110, E-Mail: stadt@zittau.de

Auf Grund der aktuellen Covid-19-Pandemie wird empfohlen, die Einsichtnahme in die Bescheide – soweit wie möglich – auf elektronischem Weg wahrzunehmen. Für die Einsichtnahme in die ausgelegten Bescheide in den Behördenräumen wird empfohlen, einen Termin unter den oben genannten Telefonnummern bzw. per E-Mail zu vereinbaren.

Widersprüche gegen diese Entscheidung können die deutsche Öffentlichkeit und die anerkannten Naturschutzvereinigungen in deutscher Sprache

vom 18. Januar 2021 bis einschließlich 15. Februar 2021

schriftlich beim Generaldirektor für Umweltschutz in Warschau mit folgender Adresse einlegen:

Generaldirektion Umweltschutz
(Generalna Dyrekcja Ochrony ÿrodowiska)
ul. Wawelska 52/54
00-922 Warszawa
Polen

Titel: 
12.10.2020 -- Dringender Handlungsbedarf bei den politischen Entscheidern
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Zittau, 12.10.2020 --- Ein Fortführen des Tagebaues Turów (PL) in seiner geplanten Form soll deutlich größere Auswirkungen auf das Leben in der Stadt Zittau haben, als bisher durch die Betreibergesellschaft dargestellt wurde. Zu diesem Schluss kommt eine wissenschaftliche Studie, welche heute in Zittau vorgestellt wurde.

Die im Auftrag der Frank Bold Society und Greenpeace Deutschland entstandene Arbeit des Geologen Dr. habil. Ralf E. Krupp kommt zu dem Schluss, dass von den Bergbauarbeiten erhebliche Risiken für die Stadt Zittau und die umliegenden Ortschaften ausgehen werden. Neben einer zu erwartenden langwierigen Belastung mit sauren Grubenwässern stehen vor allem Grundwasserabsenkungen, Bodensenkungen im Zittauer Stadtgebiet von mehreren Zentimetern und im schlimmsten Fall ein Durchbruch der Neiße in das Tagebaugebiet in dem aktuell erarbeiteten Papier.

Oberbürgermeister Thomas Zenker hat die Studie von unabhängigen Fachleuten auf Plausibilität prüfen lassen und zeigt sich deshalb besorgt um die Zukunft Zittaus, sollte auch nur ein Teil dieser Prognosen eintreffen: „Aus Zittauer Sicht haben weder die deutschen Fachbehörden noch der polnische Betreiber bislang derart drastische Folgen im Genehmigungsverfahren diskutiert.“ Er forderte die Fachbehörden des Freistaats Sachsen dringend dazu auf, die Risiken erneut zu prüfen und ggf. nach dem Vorbild der tschechischen Seite auch rechtliche Schritte gegen das Vorhaben zu unternehmen. Schon das bisherige Genehmigungsverfahren sei nicht zufriedenstellend gewesen und es stehe in Frage, ob die gesetzlichen Anforderungen einer europäischen Umweltverträglichkeitsprüfung erfüllt seien. „Nach wie vor gilt: Wir haben nicht das Recht, unseren Nachbarn von heute auf morgen wichtige Erwerbsgrundlagen zu entziehen. Aber der Schutz unserer Stadt und Region und ihrer Bevölkerung muss selbstverständlich vollständig gewahrt bleiben.“ So Zenker zu seiner Motivation.

Die Pressekonferenz zur Vorstellung der Studie kann auf dem YouTube-Kanal der Stadt Zittau angesehen werden.

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