Kommunale Haushalte in Not!
Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Bert Wendsche, hat heute Landtagspräsident Alexander Dierks einen Forderungskatalog des kommunalen Spitzenverbandes mit dem Titel: „Kommunale Haushalte in Not! Was die Kommunen jetzt vom Freistaat erwarten“ übergeben. Die Übergabe fand am Rande der heutigen Plenarsitzung im Sächsischen Landtag statt. Das Papier fordert vom Freistaat Sachsen in sechs Punkten konkrete Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der sächsischen Kommunen zu erhalten und sie aus ihrer sich dramatisch zuspitzenden Finanznot zu befreien.
SSG-Präsident Bert Wendsche machte deutlich, dass der Freistaat Sachsen und die Kommunen ohne grundlegende Strukturreformen Gefahr laufen, in eine finanzielle Abwärtsspirale zu geraten: „Ohne die Reduzierung von Aufgaben, Bürokratie und Standards wird es nicht gehen. Kommunale Selbstverwaltung setzt Handlungsspielräume voraus und dafür lohnt es sich zu kämpfen. Das bedeutet aber auch, eine Zeit lang auf neue Geldleistungsgesetze und kostentreibende Vorschriften zu verzichten. Die Kommunen brauchen jetzt auch schnell Planungssicherheit. Dafür müssen der Staatshaushalt und das kommunale Finanzausgleichsgesetz im Sommer verabschiedet werden. Wir erwarten, dass die Koalitionsfraktionen zu ihrer Aussage stehen, keine weiteren Verschlechterungen der Kommunalfinanzen durch Belastungen aus der aktuellen Mai-Steuerschätzung zuzulassen. Einige Anpassungen können noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu den Haushaltsgesetzen umgesetzt werden. Dies betrifft beispielsweise die Anhebung der investiven Brandschutzmittel auf ein gesetzeskonformes Niveau oder die paritätische Finanzierung des Gewässerlastenausgleichs aus Staatshaushalt und Finanzausgleich. Ab 2027 benötigen die sächsischen Städte und Gemeinden dann eine strukturelle Verbesserung ihrer Finanzausstattung, die ihren Aufgaben entspricht und die sie nicht mehr in immer höhere Defizite und Schulden treibt.“
Die sächsischen Städte und Gemeinden sind bereit, gemeinsam mit dem Sächsischen Landtag an einem Strang zu ziehen und die sich auftürmenden Probleme zu lösen. „Die Menschen erwarten, dass angepackt und das Land vorangebracht wird. Gehen wir es an!“ sagte Wendsche nach Vorstellung des 6-Punkte-Kataloges abschließend.
Thomas Zenker, Oberbürgermeister der Stadt Zittau und Mitglied in Kreis- und Landesvorstand sowie im Finanzausschuss des SSG ergänzt: „Wir haben in allen Gremien des Sächsischen Städte- und Gemeindetags dem Ministerpräsidenten und verschiedenen Mitgliedern der vormaligen wie auch der neuen Landesregierung die finanzielle Lage in den Kommunen mehrfach deutlich gemacht. Präsidium und Geschäftsstelle haben hart verhandelt und wir sind dennoch mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Wir erkennen an, dass die aktuelle Wirtschaftslage auch bei Bund und Freistaat eine Finanzausfälle verursacht, aber unsere Forderungen orientieren sich daran, gemeinsam einen Weg zur Verbesserung zu finden.“
Den Forderungskatalog „Kommunale Haushalte in Not! Was die Kommunen jetzt vom Freistaat erwarten“ finden Sie in der unten verlinkten pdf.