Neues Rechtsgutachten zum Braunkohletagebau Turów

Ein von der Sächsischen Staatsregierung beauftragtes Rechtsgutachten über die polnische Rechtslage in Bezug auf den Braunkohletagebau Turów liegt vor. Der erste Teil des Gutachtens legt die allgemeinen Anforderungen des polnischen Bergbau-, Raumplanungs- und Umweltrechts dar. Der zweite Teil des Gutachtens nimmt eine rechtliche Einordnung des Verfahrens um den Braunkohletagebau Turów vor. https://www.europa.sachsen.de/tagebau-turow-6783.html

OB Thomas Zenker dankt dem Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung für die Veröffentlichung und meldet sich dazu aus seinem Urlaub: „Das polnische Gutachten bestätigt vollständig unsere Auffassung, dass der Genehmigungsprozess für den Tagebau Turów nicht korrekt erfolgt ist. Nach der ersten Lektüre scheint das sogar vorsätzlich passiert zu sein. Es gibt nun auch Hinweise darauf, dass dies verschiedenen polnischen Instanzen bewusst war, und deshalb versucht wurde, Mängel zu beheben.“ Für einen weiteren und vor allem sicheren Betrieb des Tagebaus sei damit eine erneute rechtskonforme und fachlich nachvollziehbare Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung unerlässlich. Diese Forderung müsse nun auch der Freistaat Sachsen endlich unterstützen.

Dennoch bleibt Zenker bei seiner Auffassung, dass Zittau seinen polnischen Nachbarn in Bogatynia und Umgebung nicht vorzuschreiben habe, wie und wovon diese lebten. OB und Stadtrat seien jedoch dafür verantwortlich, jeglichen potentiellen Schaden von Zittau und seinen Einwohner/-innen abzuwenden. Es sei nun im Sinne der gemeinsamen Verantwortung für die Region dringend erforderlich, auch in diesem schwierigen Thema transparent und fair zusammen zu arbeiten. „Wir haben wunderbare gemeinsame Projekte, Partnerschaften und Traditionen. Da muss es uns auch gelingen, bei solchen grundlegenden Themen offen und klar miteinander umzugehen. Gerade wir Zittauer haben Verständnis für die Existenzsorgen von Menschen in strukturellen Veränderungen. Doch ein Ende der Braunkohle ist zumindest in Sicht und genau deshalb wird es Zeit, sich um das Danach Gedanken zu machen. Am besten geht das gemeinsam.“