Oberbürgermeister Zenker weist CDU-Forderung zurück

Seit geraumer Zeit bereiten die beiden Nachbarstädte Zittau und Görlitz die Benennung als Hochschulstädte auch an den offiziellen Ortseingangsschildern vor. Dies ist durch gesetzliche Anpassungen wieder möglich geworden und auf Anregung von Hochschulrektor Prof. Alexander Kratsch sind die Städte mit dem zuständigen Staatsministerium des Innern, dem Landesamt für Straße und Verkehr sowie dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst im Austausch. „Wir sind stolz auf diesen Standortfaktor und wissen auch um seine Bedeutung im Strukturwandel“, erklärt Oberbürgermeister Thomas Zenker. Im kommenden Monat März soll in beiden Städten der gleichlautende entsprechende Beschlussvorschlag am gleichen Tag in die Stadträte eingebracht werden.

„Ich habe null Verständnis dafür, wenn genau das jetzt, kurz vor unserer konkreten Umsetzung, durch die Herren Oest, Wagner und Kuche aus den verschiedenen CDU-Kreisebenen als Forderung - auch noch an uns - in der Presse platziert wird. Klar: Alle Kandidierenden brauchen in den kommenden Wahlen Themen, Bilder und Aufmerksamkeit. Aber ich hoffe doch sehr, dass den dreien demnächst bessere und vor allem inhaltsreichere Kampagnen einfallen“, sagt Oberbürgermeister Zenker. Für den Erfolg von Ideen wäre es grundsätzlich hilfreich, diejenigen einzubeziehen, die zur Ausführung zwingend benötigt würden. Aktuell sei es weitaus wichtiger, ausreichend und parteiübergreifend klare Position in der Aushandlung für bessere sächsischen Kommunalfinanzen zu beziehen, so Oberbürgermeister Zenker.

Hintergrund:
Florian Oest, Johann Wagner und Clemens Kuche veröffentlichten online und offenbar per Pressemitteilung ihre Forderung. Seit dem Jahr 20.2. steht ein entsprechender Artikel auf der Online-Plattform „Alles Lausitz“.