Stadtrat tritt Haushaltsverfügung bei

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau ist in seiner gestrigen Sitzung der Haushaltsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde mehrheitlich beigetreten. Damit ist der Weg frei für die weitere Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Oberbürgermeister Thomas Zenker: „Ich danke den Stadträtinnen und Stadträten dafür, dass sie durch ihr Votum der Stadt Zittau einen rechtsgültigen Haushalt und damit eine belastbare Arbeitsgrundlage geschaffen haben.“

Hintergrund: Der Beschluss war aus folgendem Grund notwendig geworden: Die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigte die festgesetzten Kreditaufnahmen der Haushaltssatzung für 2021/2022 (Beschluss 432/2021) nur teilweise.

Damit die gegenüber dem bisherigen Beschluss geänderte Haushaltssatzung bekanntgemacht wer- den kann und die Rechtswirksamkeit eintritt, musste der Stadtrat der Haushaltsverfügung durch Beschluss beitreten.